Militärputsch

Industrievertreter und Regierungen verhandeln seit 2007 – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – über das Anti-Counterfeiting Tratte Agreement (ACTA). Dieses Handelsabkommen soll weltweit einen Standard einführen der das Urheberrecht von Konzernen schützt und Verstöße dagegen verfolgen soll. Das schließt Patente auf industrielle Produkte, Medizin oder Saatgut ein. Aber auch urheberrechtlich geschützte Medien im Internet sollen damit im Sinne der Unternehmen besser geschützt werden. Dazu erklärt der Landessprecherinnenrat der Linksjugend [´solid] NRW folgendes:

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